Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich und Inkrafttreten

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Foxmark AG, Rütihofstrasse 1, 9052 Niederteufen (nachfolgend „Foxmark“) und ihren Vertragspartnern (nachfolgend „Kunde“) innerhalb der Schweiz. Mit dem Abschluss des Vertrags (Rz. 6) gelten die AGB als angenommen. Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kunden finden keine Anwendung.

2. Abweichungen von diesen AGB sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Von solchen abweichenden Vereinbarungen wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht berührt.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein, wird dadurch die Gültig-keit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ungültige Bestimmung wird durch eine gültige ersetzt, die der ungültigen wirtschaftlich am nächsten kommt. 

4. Die AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses (Rz. 6) gültigen Form. Foxmark ist berechtigt, die AGB jederzeit zu ändern. Solche Änderungen treten unmittelbar mit deren Veröffentlichung in Kraft.

 

II. Angebot und Vertragsschluss

5. Die Produktangaben und Preise auf der Website oder in Inseraten von Foxmark sind unverbindlich. 

6. Über das Online-Bestellformular löst der Kunde die Zusendung einer Offerte aus. Die Offerte gilt während maximal drei Monaten. Retourniert der Kunde die Offerte innert dieser Frist unterzeichnet an Foxmark, kommt das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Foxmark zustande. Foxmark bestätigt die Bestellung mittels schriftlicher Auftragsbestätigung. 

7. Sobald alle Installationsvoraussetzungen gemäss Offerte erfüllt sind, kann der Kunde die Installationsaufforderung an Foxmark übermitteln. Mit der Übermittlung der Installationsaufforderung bestätigt er, dass sämtliche Installationsvoraussetzungen erfüllt sind. 

 

III. Vertragsdauer und Kündigung

8. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. 

9. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien bis 3 Monate vor Ablauf der im Bestellformular gewählten und in der Offerte bzw. Auftragsbestätigung genannten Abo-Laufdauer auf das Ende der Abo-Laufdauer gekündet werden. Ohne Kündigung läuft das Vertragsverhältnis um jeweils ein Jahr weiter. 

10. Aus wichtigen Gründen kann das Vertragsverhältnis vor Ende der Abo-Laufdauer schriftlich fristlos gekündet werden. Als wichtige Gründe gelten insbesondere:

  • die Eröffnung eines Konkurs- oder Nachlassvertragsverfahrens (inkl. Vorliegen von Verlustscheinen) über eine der Parteien;

  • ein schwerer Verstoss der anderen Partei gegen die Vertragsbestimmungen, wenn nach schriftlicher Mahnung/Aufforderung zur Behebung des vertragswidrigen Zustandes mit einer angemessenen Frist von mindestens 30 Tagen und dem ausdrücklichen Hinweis auf diese Auflösungsklausel der vertragswidrige Zustand nicht beseitigt wurde;

  • das Nichteinhalten von Zahlungsfristen (Rz. 14), wenn auch eine Mahnung und eine Nachfrist von 10 Tagen nicht zur Bezahlung der offenen Rechnung geführt haben;

  • für Foxmark der nicht selbst verschuldete Ausfall von Lieferanten, wenn dadurch ein Ersatz der Geobox oder eine Datenübermittlung oder –auswertung verunmöglicht wird. 

11. Für die Deinstallation der Messeinrichtungen (Geobox, Sensoren, etc.) nach Ablauf der Vertragsdauer ist der Kunde selber verantwortlich. Die Messeinrichtungen müssen nicht an Foxmark retourniert werden. Werden die Messeinrichtungen nicht deinstalliert, werden weiterhin Messdaten gesammelt und es gelten die Bestimmungen gemäss nachstehenden Rz. 27 bis 33.

 

IV. Preise und Zahlungsbedingungen

12. Die Preise für die Produkte und Dienstleistungen von Foxmark ergeben sich aus der Offerte bzw. Auftragsbestätigung. Eine proportionale Anpassung der Abo-Preise an die Teuerung bei einer Verlängerung der Vertragsdauer im Anschluss an die ursprünglich festgelegte Abo-Laufdauer (Rz. 9) bleibt vorbehalten, sofern eine Erhöhung des Landesindexes für Konsumentenpreise von mindestens 5 Punkten gegenüber dem Stand bei Vertragsabschluss vorliegt. 

13. Die einmaligen Installationskosten stellt Foxmark dem Kunden umgehend nach der Installation der Messeinrichtungen in Rechnung. Mehraufwand aufgrund nicht erfüllter Installationsvoraussetzungen (Rz. 7) kann separat in Rechnung gestellt werden. Wiederkehrende Abo-Gebühren werden jährlich im Voraus in Rechnung gestellt. 

14. Für sämtliche Rechnungen von Foxmark gilt eine Zahlungsfrist von 30 Tagen. Mit Ablauf der Zahlungsfrist befindet sich der Kunde ohne weiteres in Verzug und schuldet ab diesem Zeitpunkt einen Verzugszins von 5%. Für Mahnungen kann Foxmark eine Gebühr von CHF 20.00 pro Mahnung erheben. 

15. Im Falle einer fristlosen Kündigung (Rz. 10) werden allfällige bereits bezahlte Abo-Gebühren mit offenen Forderungen von Foxmark verrechnet und der Restbetrag für das laufende Abo-Jahr pro rata dem Kunden zurückerstattet. 

 

V. Lieferung und Prüfung

16. Im Anschluss an die Installationsaufforderung (Rz. 7) vereinbaren Foxmark und der Kunde den Termin für die Installation der Messeinrichtungen. Der Installationstermin findet frühestens einen Monat nach Erhalt der Installationsaufforderung statt. Foxmark kann die Installation und Inbetriebnahme der Messeinrichtungen durch ein externes Drittunternehmen durchführen lassen. Die Messeinrichtungen gehen mit der Installation ins Eigentum des Kunden über. 

17. Der Online-Zugang zu den gemäss Offerte bzw. Auftragsbestätigung aufbereiteten Informationen steht dem Kunden 10 Tage nach der Installation der Messeinrichtungen zur Verfügung. Erste Frühwarnangaben stehen 375 Tage nach der Installation der Messeinrichtungen zur Verfügung. Die Frühwarnangaben werden anschliessend quartalweise aktualisiert. 

18. Der Kunde hat die Messbox nach Erhalt zu prüfen und Foxmark Mängel und andere Beanstandungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Tagen nach der Installation, schriftlich zu melden. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht innert dieser Frist entdeckt werden können (insbesondere betreffend Messdaten), sind Foxmark spätestens innerhalb von 5 Tagen nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. 

19. Entdeckt Foxmark Unregelmässigkeiten in den Messdaten, erhält der Kunde eine Meldung mit allfälligen Anweisungen zur Fehlerbehebung. 

 

VI. Gewährleistung und Haftung

20. Ist die Ware oder Dienstleistung mangelhaft, ist Foxmark berechtigt, nach ihrer Wahl Ersatz zu liefern oder nachzubessern. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Ist die Nachlieferung/Nachbesserung definitiv fehlgeschlagen, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung des Preises zu verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. 

21. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate und beginnt mit dem Datum der Lieferung bzw. Erbringung.

22. Befolgt der Kunde die Bedienungsanweisungen oder Anleitungen zur Fehlerbehebung (Rz. 19) nicht oder nicht richtig, werden Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt, Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, oder findet eine sonstige unsachgemässe Benutzung durch den Kunden statt, entfällt jede Gewährleistungspflicht von Foxmark. 

23. Unwesentliche Abweichungen von zugesicherten Eigenschaften der Ware lösen keine Gewährleistungsrechte aus. Eine Haftung für normale Abnutzung sowie Verbrauchsmaterial/Zubehör/beigelegte Batterien/Akkus ist ausgeschlossen.

24. Gewährleistungsansprüche gegen Foxmark stehen nur dem Kunden direkt zu und sind nicht abtretbar.

25. Foxmark und ihre Hilfspersonen haften lediglich für Schäden aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Insbesondere wird für alle indirekten Schäden, z.B. im Zusammenhang mit Investitionen aufgrund von fehlenden oder mangelhaften Messdaten, mit Ausfällen oder Fehlern in der Datenübermittlung, mit mangelhafter oder unterbrochener Datenauswertung oder mit der Verwendung der Messdaten, jede Haftung wegbedungen. 

26. Foxmark kann den Umfang und die Funktionalität des Online-Zugangs jederzeit ändern, einschränken oder einstellen. Der Online-Zugang kann zeitweise durch Wartungsarbeiten nicht verfügbar sein. In diesem Zusammenhang trifft Foxmark keinerlei Haftung. Für die Verwaltung seiner Zugangsdaten sowie die Korrektheit aller hinterlegten Kontaktangaben und weiterer im Zusammenhang mit dem Online-Zugang gemachter Angaben ist der Kunde selber verantwortlich. 

 

VII. Datenschutz und geistiges Eigentum

27. Foxmark ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten, gleich ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) zu bearbeiten. Der Kunde stimmt der direkten und/oder indirekten Nutzung der gesammelten Daten sowie der Speicherung solcher Daten durch Foxmark ausdrücklich zu. 

28. Im Rahmen des Vertragsverhältnisses werden Daten des Kunden in Form von persönlichen Informationen (u.a. Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, E-Mail) sowie technische Daten (u.a. Anzahl, Standort und Länge der Sonde, Temperatur- und Energiewerte des Sondenbetriebs) gesammelt. Die erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäss anzugeben. Persönliche Zugangsdaten sind durch den Kunden vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. 

29. Die Daten gemäss vorstehender Rz. 28 werden zur Geschäftsabwicklung sowie zu Marketing- und Forschungszwecken gesammelt und weiterverwendet. Die technischen Daten, insbesondere die von den Messeinrichtungen erhobenen Daten, gleich ob diese während der Vertragsdauer oder danach infolge einer nicht deinstallierten Messeinrichtung (Rz. 11) gemessen werden, stehen im uneingeschränkten Eigentum von Foxmark. Foxmark kann während und über das Vertragsverhältnis hinaus frei über diese Daten verfügen und ist insbesondere berechtigt, diese Daten an Dritte zu verkaufen. Weitergehende Daten wie insbesondere personenbezogene Daten des Kunden werden nicht an Dritte weitergegeben. Personenbezogene Daten des Kunden werden so lange aufbewahrt, wie dies zur Einhaltung der geltenden Gesetze notwendig oder angemessen ist oder so lange sie für die Zwecke, für die sie gesammelt wurden, notwendig sind. 

30. Der Kunde kann jederzeit Auskunft über seine durch Foxmark bearbeiteten Personendaten verlangen und unrichtige Daten berichtigen lassen. 

31. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und stimmt zu, dass die gemessenen Daten über das Swisscom-LoRa-Netz oder ein anderes geeignetes Netz vom Kunden zu Foxmark gesendet werden. 

32. Software wird dem Kunden einzig zum eigenen Gebrauch überlassen, d.h. er darf diese weder kopieren, noch anderen zur Nutzung überlassen. Software ist von sämtlichen Gewährleistungsbestimmungen ausgenommen. Es gelten ausschliesslich die Bestimmungen des Lizenzvertrages des Herstellers.

33. Die Mechanismen und Geräte der Messeinrichtungen dürfen weder manipuliert noch kopiert noch in einem anderen als dem vertraglich vorgesehenen Anwendungsbereich eingesetzt werden. 

 

VIII. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

34. Auf die Geschäftsbeziehung zwischen Foxmark und dem Kunden ist schweizerisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) anwendbar. 

35. Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung entstehenden Streitigkeiten ist Teufen AR. 

 

Niederteufen, 1. September 2017